Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert. So müsse man etwa Waffenträger in deutschen Sicherheitsbehörden stärker überprüfen und das Richtergesetz verschärfen.
“Was wir brauchen, ist in der Tat eine Zuverlässigkeitsprüfung von Menschen, die bei uns in die Sicherheitsbehörden gehen. Und das gilt ganz besonders dann, wenn es sich um Waffenträger handelt”, sagte Lambsdorff dem Fernsehsender “Welt”. Es gebe zwar bereits ein erstes “Screening” von Bewerbern, aber: “Das muss man bei bestimmten Einheiten sicher noch ausbauen.” Außerdem müsse man das Richtergesetz überarbeiten, um Radikale aus Richterämtern herauszuhalten, forderte Lambsdorff.
Dass die nun festgenommene Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann trotz aller ideologischer Bedenken nicht im Vorfeld aus ihrem Amt entfernt wurde, sieht Lambsdorff als Justizversagen an: “Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man einer so offenkundig verfassungsfeindlichen Person den Zugang zur Richterbank öffnet. Und ich glaube, da müssen sich unsere deutschen Juristen überlegen, wie man damit umgeht.” In der Politik müsse man sich zudem überlegen, ob man das Richtergesetz klarer fasst, um deutlich auszuschließen, dass “solche Leute Recht sprechen in Deutschland, die eine feindliche Einstellung zu unserer Rechtsordnung als solcher haben”, so Lambsdorff. Schockiert habe ihn auch, wie stark die AfD mit der Reichsbürgerszene verbunden sei.
“Für mich zeigt es einfach, in was für einem Sumpf diese Partei steckt. Sie hatte immer eine bürgerliche Fassade nach vorne und erklärt, sie fände das alles ganz entsetzlich, was da passiert sei. Aber hintenrum wissen wir, dass sie mit Rechtsradikalen, mit Rechtsextremisten jetzt ganz offenkundig auch mit der Reichsbürgerszene viel enger verbunden ist als das öffentlich bekannt ist.” Den Reichstag als symbolisches Ziel rechter Umsturzversuche will Lambsdorff stärker sichern.
“Sie haben ja die Bilder aus dem US-Kapitol vom 6. Januar 2020 sicher noch vor Augen. Solche fanatisierten Leute, wenn sie bewaffnet sind, sind auch bereit, Verfassungsorgane anzugreifen – und das Parlament als Sitz der Gesetzgebung ist natürlich ein Ziel. Deswegen ist es auch richtig, dass jetzt die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden.” Aber Absperrungen seien nur eine “Hilfsmaßnahme”, auf Dauer schütze nur ein besseres Verständnis von Demokratie die politischen Institutionen.
Man müsse klar machen, dass auch “schmerzhafte Kompromisse” zur Politik gehörten und man in einer Demokratie eben auch Dinge hinnehmen müsse, die einem nicht gefielen. “Mit anderen Worten: Wir haben hier eine riesige, kommunikative Aufgabe”, so Lambsdorff. Die müssten Politik und Medien gemeinsam stemmen. “Ohne diese Kommunikation wird es nicht gelingen, Fanatisierung und Radikalisierung zu bekämpfen.”
Foto: FDP-Logo [dts]
