Der EU-Gerichtshof verzeichnet eine Klagewelle russischer und weißrussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig.
Die Kläger wehren sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie der EU vor, mit dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren unverhältnismäßig in ihre Grundrechte und ihr Eigentum eingegriffen zu haben. Zwei der klagenden Oligarchen verlangen zudem Schadenersatz für den durch die Sanktionsbeschlüsse erlittenen immateriellen Schaden. So macht ein milliardenschwerer Oligarch geltend, er habe „schwere Reputationsschäden erlitten“, zumal er „in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine stehe und die Regierung der Russischen Föderation nicht unterstütze“.
Dafür verlangt er einen symbolischen Euro Schadenersatz. Ein in der Schweiz lebender mutmaßlicher Putin-Vertrauter, der mit dem Kreml-Herrscher Eishockey gespielt haben soll, will eine Million Euro Schadenersatz. Er wirft der EU in seiner Klage einen „offensichtlichen Beurteilungsfehler“ vor, was „die Beziehung zwischen dem Kläger und Präsident Putin“ angehe. Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen weitere im Westen bekannte Oligarchen-Namen.
Geklagt hat auch ein in Deutschland bekannter Oligarch, der in einer Luxusvilla am Tegernsee lebte und mittlerweile in seiner Heimat Usbekistan ist. Für Aufsehen hatte in seiner bayerischen Wahlheimat Rottach-Egern eine großangelegte Razzia von Ermittlungs- und Steuerbehörden gesorgt. Der Mann hatte versucht, per Eilbeschluss von der EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. Aber das lehnten die EU-Richter ab.
Foto: Europäischer Gerichtshof [dts]
