Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können – aktuell sind erst 101 davon komplett online nutzbar.
143 seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht, wie eine Analyse eines Vergleichsportals ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Vergleich zur letzten Auswertung im März stehen demnach nur zwölf Leistungen mehr vollkommen digital zur Verfügung. Der staatliche IT-Planungsrat hatte im Mai die Digitalisierung von 35 Leistungen als besonders relevant für Bürger und Unternehmen erklärt. Priorisiert wurde neben der Ummeldung des Wohnsitzes auch der Antrag auf eine Waffenbesitzkarte.
Im Bereich Ein- und Auswanderung indes sei keine Leistung vollständig online durchführbar. Im europäischen Vergleich schneide die Bundesrepublik bedenklich ab: In einer Veröffentlichung der EU-Kommission zur Online-Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen belegt Deutschland Platz 21 von 35 Ländern und wird mit einem Digitalisierungsgrad von 63 Prozent als unterdurchschnittlich bewertet.
Foto: Standesamt [dts]
