Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das Bundesinnenministerium vor, sagte Merz dem Fernsehsender „Welt“.
„Das bereiten wir in der Tat vor, weil wir die Frage stellen müssen, ob man nicht diese Vereine, die sich in dem Umfang da gebildet haben, um diese sogenannten Klimaaktivisten drumherum – die ja mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun haben, das sind Straftäter – ob man da nicht zu entsprechenden Verboten kommen kann.“ Ein Vereinsverbot sei nur ein erster Schritt, so der CDU-Chef. „Man verbietet die Gesinnungen nicht, indem man die Organisationen verbietet, sondern wir müssen uns mit diesen Gesinnungen auseinandersetzen und einfach sagen: Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen.“ In dem Interview hatte Merz sich außerdem gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen.
„Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er.
Foto: Klimaprotest [dts]
