Der Unternehmerverband “Wirtschaftsrat der CDU” hat nach der EU-Einigung auf schärfere Regeln im CO2-Emissionshandel die Abschaffung des deutschen CO2-Preises gefordert. Man unterstütze zwar ausdrücklich die am Wochenende vereinbarte Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Branchen, insbesondere den Verkehr und den Wärmebereich.
“Im Gegenzug müssen aber gerade in Deutschland spätestens, wenn der EU-Emissionshandel für den Verkehr und die Heizung eingeführt wird, alle rein nationalen Maßnahmen wie der deutsche CO2-Preis und Technologieverbote zurückgezogen werden, damit der Emissionshandel seine volle Wirkung entfalten kann”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Verbands, der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Die EU-Institutionen hatten sich am Wochenende auf strengere Klimaschutzregeln in Europa geeinigt. Danach soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Dadurch steigt der CO2-Preis und es wird teurer, dem Klima zu schaden.
Das System soll ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Straßenverkehr ausgeweitet werden. Die EU hatte sich auch auf einen CO2-Grenzausgleich für ausländische Unternehmen geeinigt. So sollen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen. “Der Grenzausgleich belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie. Ob die angekündigten staatlichen Subventionen für die klimafreundliche Transformation der Industrie diese Nachteile ausgleichen können, bleibt abzuwarten”, so Steiger.
Zudem befürchte der er rechtliche Auseinandersetzungen um den Grenzausgleich auf Ebene der Welthandelsorganisation und eine Verunsicherung von Investoren.
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