In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Deutschen Bundestages fordert Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass das Reichstagsgebäude „ein offenes Haus bleibt“. Darauf lege sie Wert, weil auch die Bürger den Anspruch auf einen Besuch hätten, sagte Bas den ARD-Tagesthemen in einem Interview, das am Freitagabend ausgestrahlt wird.
Bärbel Bas, die seit Oktober 2021 als Präsidentin des Deutschen Bundestags fungiert, betonte allerdings, dass das Zugangsrecht zuletzt bereits verschärft worden sei. So müssten ehemalige Abgeordnete inzwischen so wie Gäste oder Journalisten durch die Sicherheitsstrecken mit Metalldetektoren. „Das heißt: mit Waffen oder Ähnlichem ins Haus zu kommen, ist nahezu unmöglich.“ Darüber hinaus würden alle Gäste von Abgeordneten sicherheitsüberprüft. Bei den bundesweiten Razzien gegen eine Gruppe der sogenannten „Reichsbürger“-Szene war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Daraufhin äußerten Vertreter mehrerer Parteien, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Bundestag verschärft werden sollten. Die Maßnahmen müssten immer wieder angepasst werden, so Bärbel Bas: „Wir werden die Ermittlungen jetzt abwarten, inwieweit diese Gruppe in die Fraktion der AfD hineinreicht.“ Es sei aber wichtig, dass gewählte Abgeordnete ihr Mandat frei ausüben könnten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sagtete Bas, dass die Sicherheit des Bundestages zu keiner Zeit gefährdet gewesen sei. „Die Bundestagspolizei ist schon allein seit den Vorkommnissen im August 2020 sehr gut vorbereitet“, sagte sie.
Foto: Deutscher Bundestag [dts]
