Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der jüngsten Razzia im „Reichsbürger“-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“ Buschmann unterstützt hingegen das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten und besonders dann, wenn sie Zugang zu Waffen haben. „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte er.
„Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr.“ Die Ampelparteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Und da das Bundesinnenministerium nun Vorschläge gemacht habe, werde man „eine vernünftige Lösung finden“. Der FDP-Politiker sagte allerdings zugleich: „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.“
Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen das nicht geschieht, solange sie sich an Recht und Gesetz hielten. „Das darf nur im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt“, so Buschmann. Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben „ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar“. Insgesamt habe die Razzia am vorigen Mittwoch „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte der Justizminister.
„Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten“, so Buschmann. Das sei eine sehr erfolgreiche Maßnahme des Generalbundesanwalts und aller beteiligten Behörden gewesen.
Foto: Justizministerium [dts]
