Der Bund wird in diesem Jahr wohl weniger Schulden machen als ursprünglich geplant. Statt des geplanten Defizits in Höhe von 139,6 Milliarden Euro wird er am Ende des Jahres Kredite in einer Größenordnung von 125 Milliarden aufgenommen haben, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf mehrere Vertreter der Regierung und der Ampel-Parteien.
Der endgültige Haushaltsabschluss wird im Januar bekannt gegeben. Die Zahlen sind daher noch etwas im Fluss. “Aber es würde doch sehr verwundern, wenn die Verschuldung die Marke von 130 Milliarden Euro übersteigen würde”, hieß es laut Zeitung in Regierungskreisen. Grund für die etwas niedrigere Verschuldung sind unter anderem nicht abgeflossene Investitionsmittel. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Mittel aufgrund von Verwaltungsengpässen oder mangelnder Nachfrage nicht abgerufen. Außerdem liefen die Steuereinnahmen trotz der Energiekrise deutlich besser als bei der Haushaltsaufstellung im Frühjahr kalkuliert wurde. So hat die Steuerschätzung im November für dieses Jahr ein Steuerplus für den Bund gegenüber der Mai-Schätzung von fast acht Milliarden Euro vorhergesagt. In ihrem ersten Haushaltsentwurf hatte die Ampelregierung eine Schuldenaufnahme von rund 100 Milliarden Euro vorgesehen. Grund für diese hohe Schuldenaufnahme war die Corona-Pandemie. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine brachte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzlich einen schuldenfinanzierten Ergänzungshaushalt von 40 Milliarden Euro auf den Weg, um unter anderem die Energie-“Entlastungspakete” sowie die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu finanzieren.
Foto: Finanzministerium [dts]
