Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft Großkonzernen und Teilen der SPD mangelnde Entschlossenheit bei der Loslösung aus wirtschaftlicher Abhängigkeit von China vor. “Dass wir uns von autoritären Regimen nicht wirtschaftlich abhängig und erpressbar machen lassen dürfen, sollte eigentlich allen einleuchten”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”.
Aber bei der praktischen Konsequenz daraus zögerten manche. “Eine Simsalabim-Lösung gibt es natürlich nicht. Aber eine klare Priorität: Überabhängigkeiten zielgerichtet zu beseitigen. Wir sind in manchen Bereichen von China wirtschaftlich zu abhängig.”
Einige Konzerne hätten “zu viele Eier in diesen chinesischen Korb gelegt”. Das dürfe nie geschehen. “Zumal Xi Jinping mächtiger ist als Wladimir Putin, mehr Druckmittel hat als der russische Präsident”, so Bütikofer. Nach der Einweihung des ersten Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven sieht der Grünen-Politiker Deutschland auf einem schwierigen Weg in die Energie-Zukunft: “Deutschland ist energiepolitisch nicht gut aufgestellt. Da hat die Ampel-Koalition ein schwieriges Erbe angetreten.”
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Amt gekommen sei, habe die Abhängigkeit von russischem Gas 35 Prozent betragen, zum Ende ihrer Amtszeit seien es 55 Prozent gewesen. “Jetzt zahlen wir die bittere Rechnung für die strategischen Fehler – nicht nur der CDU, sondern auch der SPD. Aber wenn wir bloß die anderen beschimpfen, wird es davon nicht warm.”
Also müssten sich die Grünen um praktische Lösungen kümmern und eine Zeitlang noch zum Teil fossil fahren – “auch wenn uns das nicht gefällt”.
Foto: Reinhard Bütikofer [dts]
