Als Lehre aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) strengere Regeln, die “gründlich” überwacht werden müssten. Ziel sei der “Wandel hin zu einer Ant-Korruptionskultur”, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe).
Denn der aktuelle Skandal zeige, dass die bisherigen Vorschriften nicht ausreichten. Konkret schlagen sie vor, dass im Europaparlament Drittstaaten ins Transparenzregister aufgenommen werden müssten. Zudem bedürfe es einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, ausgestattet mit den nötigen Mitteln, um die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln wirksam zu kontrollieren. Die Europäische Staatsanwaltschaft könne mit Zuständigkeiten in diesem Bereich ausgestattet werden. In Deutschland müsse der Bundestag den lückenhaften § 108e StGB, der die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellt, dringend überarbeiten, fordern Barley und Schwabe. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats werde derzeit gezielt daran gearbeitet, dass das neue System der Transparenzregeln “Zähne” bekomme.
Foto: EU-Parlament in Brüssel [dts]
