Die Ampelkoalition in Berlin will den wachsenden globalen Einfluss Chinas mithilfe einer Reihe von Großprojekten zurückdrängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Liste mit Investitionsvorhaben, die die Bundesregierung an die EU-Kommission geschickt hat.
Darauf stehen demnach unter anderem eine Lithium-Mine in Serbien, eine Zugverbindung von Burkina Faso zum ghanaischen Hafen Takoradi sowie ein Datenkabel zwischen Chile und Australien. Die Berliner Vorschläge sollen der EU-Initiative „Global Gateway“ auf die Sprünge helfen – Europas Antwort auf die „Neue Seidenstraße“ der Chinesen. Peking lässt weltweit Autobahnen, Häfen und Zugstrecken bauen, das Regime knüpft Seilschaften und schafft Abhängigkeiten, die bis nach Europa hineinreichen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte „Global Gateway“ vorgeschlagen, um Chinas Machtstreben zu kontern. Dafür will sie 300 Milliarden Euro mobilisieren. Die Bundesregierung hatte die Kommission lange dazu gedrängt. „Im Systemwettbewerb genügt es nicht, gute Argumente für unser liberal-demokratisches Modell zu haben“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Zeitung. „Wir müssen anderen Ländern auch zeigen, dass wir als EU die besseren Angebote machen können – transparent, auf Augenhöhe, ohne Knebelverträge.“ Deshalb sei „Global Gateway“ so wichtig, „gerade bei großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Energietransformation und Digitalisierung“. Baerbock sagte: „Die Ideen und Konzepte sind da, jetzt geht es darum, die ersten Leuchtturmprojekte schnell in die Tat umzusetzen.“
Foto: Euro- und Dollarscheine [dts]
