Ein Jahr nach Start der Ampelkoalition haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die bisherige Bilanz der Bundesregierung verteidigt. Man habe im ersten Jahr “100 Gesetzentwürfe verabschiedet”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch in Berlin.
Man sei gezwungen gewesen, vor allem Krisenpolitik zu betreiben. Dabei habe man sich als “handlungs- und gestaltungsfähig” erwiesen. Mützenichs FDP-Amtskollege Christian Dürr ergänzte, dass die “100 Gesetzentwürfe” zeigten, dass man auch “tatkräftig” sei. Viel Selbstkritik gab es von den Fraktionschefs nicht.
Stattdessen wurden vor allem die bisherigen Beschlüsse zusammengefasst. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte unter anderem die “Entlastungspakete” sowie das sogenannte “Bürgergeld”, ihre Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW sowie das 49-Euro-Ticket, bei dem allerdings derzeit noch viele Fragen offen sind. Dürr nannte unterdessen den neuen Bundeshaushalt, mit dem die Schuldenbremse erstmals seit Langem wieder “eingehalten” werde. Immer wieder fiel bei dem Termin am Mittwoch auch der Begriff “Arbeitskoalition”.
Mit dieser Bezeichnung könnten wohl alle leben, sagte Haßelmann.
Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021 [dts]
