Fünf Tage nach der bundesweiten Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus sogenannten Reichsbürgern reagiert der Bundesvorstand der AfD auf die Festnahme seiner ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. “Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück”, sagte ein Parteisprecher der “Welt” (Dienstagausgabe).
“Bezüglich Dr. Birgit Malsack-Winkemann bereitet der Bundesvorstand der AfD derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, um auf dieser faktenbasierten Grundlage eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme treffen zu können.” Malsack-Winkemann gehört als Beisitzerin des Bundesschiedsgerichts einem wichtigen Gremium der Partei an. Es ist unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig. Die AfD entfernte die Namen der Beisitzer am Tag der Razzia von ihrer Homepage.
“Die Mitgliedschaft im Bundesschiedsgericht ruht derzeit”, sagte ein Parteisprecher.
Foto: Birgit Malsack-Winkemann [dts]
