Tag: 27. Dezember 2022

Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, warnt vor…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Haus Vorschläge für ein “Wachstumspaket” für die nächsten beiden Jahre vorbereiten…

Russland will Öl-Exporte an Länder mit Preisdeckel stoppen. Präsident Wladimir Putin habe ein Dekret “über Gegenmaßnahmen gegen die…

Erste Stimmen aus den Landesregierungen zu dem Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Abschaffung aller Corona-Maßnahmen…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die noch geltenden Corona-Maßnahmen mit einer Rechtsverordnung beenden. “Die noch wenigen Corona-Schutzmaßnahmen finden…

Um den Markt für neue Windkraft- und Solaranlagen wieder anzukurbeln, hat die Bundesnetzagentur die Höchstwerte für die Ausschreibungen…

Deutschlands größter Ärzteverband, der Marburger Bund, hat die Forderung nach der Aufhebung der letzten Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. “Die…

Jochen Werner, ärztlicher Direktor der Uniklinik Essen, spricht sich für eine schnelle Reform des Krankenhaussystems in Deutschland aus.…

Angesichts der Debatte über Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine hat sich CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegen einen Waffenstillstand…

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert weitere Verbesserungen beim Katastrophenschutz. Hasselfeldt sagte der “Rheinischen…

Die Parteien in Deutschland haben 2022 deutlich weniger Großspenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das gehe aus Zahlen…

In der Ampel-Koalition ist der Streit um die mögliche Aufhebung aller Corona-Regeln nun offen entbrannt. Nach den Grünen…

Die Landkreise dringen auf eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen. “Wir freuen uns, dass wir nach knapp drei anstrengenden…

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff soll laut eines Medienberichts deutscher Botschafter in Russland werden. Das Online-Magazin “The Pioneer”…

Mathias Cormann, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), fordert die Bundesregierung auf, eine große Steuerreform…

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ist für eine Beibehaltung der Corona-Maßnahmen. “Viel sinnvoller wäre es, wenn wir uns hier…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, dass sich sein Bundesland nach jahrelanger Ablehnung nun doch für die…

Nach Ansicht der Bundesregierung in Österreich wird es schon bald großflächige Stromausfälle in der Europäischen Union geben. “Die…

Das Land NRW will ab Februar einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro anbieten, um von der…

Familienministerin Lisa Paus hat sich alarmiert über mutmaßliche Gewaltfälle in Kitas gezeigt und Eltern dazu aufgerufen, im Verdachtsfall…

Der Deutsche Städtetag zeigt sich besorgt über Bildungsmängel bei jungen Menschen und fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund,…

Deutschlands Kommunen rechnen mit einem Fehlstart beim neuen “Wohngeld plus”. Das schreibt die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe unter…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt die Initiative von Ärztepräsident Klaus Reinhardt für eine sogenannte “genderkonforme” Ausformulierung des Warnhinweises…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht derzeit einen deutlich höheren Migrationsdruck als in den Vorjahren. “Es…

Die Zahl der CSU-Mitglieder ist im vergangenen Jahr erneut zurück gegangen. Die Partei hatte am 30. November rund…