Tag: 21. Dezember 2022

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington zugesichert, das Land weiter…

Spitzenpolitiker verschiedener Parteien fordern ein härteres Durchgreifen gegen Geschäftsleute, die ukrainische Geflüchtete systematisch nach Deutschland in Schwarzarbeit vermitteln.…

Nach heftigen Rückschlägen in diesem Jahr fordern die Grünen deutlich größere Anstrengungen der Bundesregierung für den Klimaschutz. „2023…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Rolle des Staates in Deutschland für zu groß – obwohl zuletzt etwa…

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) hat den Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) gegen Kritik an dessen…

Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren…

Nach den Verhaftungen in der „Reichsbürger“-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende…

Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet. Das geht…

Die Grünen haben scharfe Kritik an den Boni-Plänen der Lufthansa geübt. „Das Vorgehen des Lufthansa-Vorstandes und der Mehrheit…

Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung scharf. Die Schuldenbremse werde „bewusst umgangen“, neue Schulden…

Angesichts der Washington-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die…

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Putin: „Militäroperation geht weiter“. Die Redaktion bearbeitet…

Der russische Präsident Wladimir Putin will den Krieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzen. „Die Militäroperation geht weiter“, sagte…

Die Linksfraktion unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die aktuellen Medikamentenengpässe. Es sei gut, dass…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich Forderungen aus der FDP angeschlossen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke erneut…

Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf…

Der Bund wird in diesem Jahr wohl weniger Schulden machen als ursprünglich geplant. Statt des geplanten Defizits in…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Eckpunkte für das geplante Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Es umfasse eine Milliarde Euro…

Der stellvertretende UN-Sondergesandte für Afghanistan, Markus Potzel, hat die Männer in dem Land dazu aufgefordert, der immer restriktiveren…

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Lockerungen von Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland inmitten einer Welle von…

Die Digitalisierung an Gymnasien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt laut einer Befragung des Deutschen Philologenverbands mit Unterstützung der…

Die USA wollen der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen Luftangriffe liefern. Man werde die ukrainischen Streitkräfte in…

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass die verschiedenen Entlastungen für die Bürger „unübersichtlich“ geworden sind. Habeck sagte RTL/ntv,…

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, höhere Preise nur für wirklich versorgungsrelevante Kindermedikamente zuzulassen. „Die…

Erben von Immobilien werden ab kommendem Jahr zum Teil Zehntausende Euro mehr Erbschaftsteuer als bisher bezahlen müssen. Das…

Der neue geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirms ESM, Pierre Gramegna, rechnet trotz steigender Zinsen, Rezession und hoher Staatsverschuldung in…

Die deutschen Hausärzte rechnen nicht mit einer baldigen Verbesserung bei der Medikamentenversorgung durch die jüngsten Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister…

Der Apothekerverband Nordrhein erwartet lang anhaltende Lieferprobleme bei Medikamenten und beklagt eine Zuspitzung der Situation. „Täglich werden neue…

Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ hat nach der EU-Einigung auf schärfere Regeln im CO2-Emissionshandel die Abschaffung des deutschen…

In der aktuellen Krise sind die milliardenschweren „Entlastungspakete“ der Regierung nach Einschätzung der Caritas für viele Menschen schwer…

Der Deutsche Städtetag fordert Sofortmaßnahmen von Bund, Ländern und Ärzten, um die derzeitige Notlage in der medizinischen Versorgung…

Gesetzlich Versicherte müssen 2023 mit steigenden Zusatzbeiträgen rechnen, sie fallen aber nach Auskunft des Spitzenverbands der Krankenkassen im…

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, rechnet in den kommenden fünf Jahren mit zahlreichen Klinikschließungen in…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlässt zum erstem Mal seit Kriegsbeginn sein Land. Laut US-Medienberichten wird er am…

Wegen der Inflation und der Energiekrise hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an Energieversorger und Behörden appelliert, Hilfsmöglichkeiten und…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigt sein Eckpunktepapier zur Ernährungsstrategie, das er am Mittwoch ins Kabinett einbringen will, vorab…

In der Debatte um ein Verbot von Silvesterfeuerwerk, wie es Humanmediziner sowie Tier- und Umweltschützer fordern, sprechen sich…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht dem Versuch eines AfD-Verbotsverfahrens trotz der jüngsten Razzien im „Reichsbürger“-Milieu skeptisch gegenüber.…