Tag: 18. Dezember 2022

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, macht sich keine Sorgen um die Zukunft der gesetzlichen Rente.…

Als erstes Kabinettsmitglied seit dem “Machtwort” von Kanzler Olaf Schlolz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den geplanten…

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegale Migration in Europa. “Die…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Kolonialgeschichte weiter aufarbeiten. Mit der Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria…

Nach Berichten über die fehlende Einsatzbereitschaft des Schützenpanzers Puma innerhalb der Bundeswehr zeigen sich Verteidigungspolitiker im Bundestag alarmiert.…

In der Ampelkoalition spitzt sich der Streit über die Beschleunigung von Planungsverfahren zu. “Der rasante Bau des LNG-Terminals…

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein “Corona Vorsorge 2022”-Programm um die Anschaffung von CO2-Ampeln erweitert und bislang 41 Anträge…

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), sieht kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung immer noch massive Probleme…

CDU-Vize Andreas Jung hat die von Umweltverbänden als überdimensioniert und klimaschädlich kritisierten Flüssigerdgas-Pläne der Ampel-Koalition grundsätzlich verteidigt, aber…

Die CDU hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Berichten über schwere Mängel beim Schützenpanzer “Puma” aufgefordert, sich selbst…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Einigung der Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung des Emissionshandels…

Die CSU fordert von der Regierung noch 2022 genaue Angaben darüber, wer Zugriff auf die Reserven in den…

Nach Berichten über eine fehlende Einsatzbereitschaft des Bundeswehr-Schützenpanzers “Puma” ist am Montag offenbar ein Krisengespräch geplant. Das berichtet…

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. “Dieser Krieg muss dringend beendet werden”, sagte…

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die Bundesregierung auf, den Standort Deutschland mit staatlichen Investitionen zu stärken. Das Land…

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Regierung Aserbaidschans aufgefordert, für eine Beendigung der Blockade des…

Die Grünen haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu aufgerufen, mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen gegen fehlende Arzneimittel und…

Die Regeln für den Emissionshandel in der EU sollen verschärft werden. Darauf hätten sich Unterhändler des EU-Parlaments und…

Vor dem Rat der EU-Energieminister am Montag in Brüssel dringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Beseitigung von Hürden…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine ausgesprochen. “Niemand außer…

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, regiert mit einer Kampfansage auf den jüngsten Bestechungsskandal und kündigt neue…

Die Sozialdemokraten haben in der letzten Bundestagswoche des Jahres 2022 laut INSA leicht in der Wählergunst zulegen können.…