Tag: 13. Dezember 2022
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Biden unterzeichnet Gesetz zum SChutz gleichgeschlechtlicher Ehen
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das letzte Woche vom Kongress verabschiedet wurde und die bundesweite Anerkennung…
US-Börsen legen zu – Öl wieder teurer
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.109 Punkten berechnet,…
Rechnungshof für Streichung von Umsatzsteuer-Vergünstigungen
Der Bundesrechnungshof fordert in einer unveröffentlichten Stellungnahme von Dienstag den Bundestag auf, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wie etwa…
Argentinien nach Sieg gegen Kroatien im WM-Finale
Argentinien steht nach einem 3:0 gegen Kroatien im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Noch zu Beginn waren die…
Bericht: Auch Marokko in EU-Korruptionsskandal verwickelt
Neben Katar soll auch Marokko in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. In internen Ermittlungsdokumenten wird einem ehemaligen…
Ex-Außenminister Heiko Maas verabschiedet sich aus der Politik
Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt komplett…
Bundeswehr kann NATO-Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eingeräumt, dass die Bundeswehr ihre Verpflichtungen innerhalb der NATO derzeit nicht voll erfüllen…
Grüne wollen Aufklärung der Vorwürfe gegen “Letzte Generation”
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, fordert eine genaue Prüfung der Vorwürfe gegen die…
Forschungsministerin will Fusionskraftwerke in Europa
Nach einem Durchbruch in einem Forschungsprojekt zur Kerfusion in den USA will Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit deutschen…
18 Jahre Haft für Komplizen des Attentäters von Nizza
Alle acht Angeklagten des Terroranschlags vom 14. Juli 2016 in Nizza sind von einem Spezialgericht schuldig gesprochen worden.…
DAX legt kräftig zu – US-Inflationsdaten machen Hoffnung
Am Dienstag hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.498 Punkten berechnet, 1,3 Prozent…
Alle Angeklagten des LKW-Anschlags in Nizza schuldig gesprochen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Alle Angeklagten des LKW-Anschlags in Nizza…
US-Wissenschaftler verkünden Durchbruch bei Kernfusion
Wissenschaftler in den USA ist ein Durchbruch im Bereich der Kernfusion gelungen. US-Energieministerin Jennifer Granholm verkündete in Washington,…
Mehrheit sieht Gefahr für Demokratie durch rechtsextreme Gruppen
61 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass von rechtsextremen Gruppen eine große bzw. sehr große Gefahr für…
Lambrecht will extremistische Soldaten schneller entlassen
Das Bundesverteidigungsministerium will künftig extremistische Soldaten schneller aus dem Dienst entlassen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte das…
US-Inflationsrate im November auf 7,1 Prozent gesunken
In den USA ist die Inflationsrate im November auf 7,1 Prozent gesunken, nach 7,7 Prozent im Oktober. Das…
US-Inflationsrate sinkt auf 7,1 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im November erneut an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von…
Forsa: Union unverändert stärkste Kraft
Die Union steht in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 29 Prozent unverändert mit großem Abstand an der…
Cum-Ex-Schlüsselfigur zu acht Jahren Haft verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bonner Landgericht einen weiteren Angeklagten zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der…
EU erzielt Grundsatzeinigung auf CO2-Grenzausgleich
Die EU hat sich grundsätzlich auf einen sogenannten CO2-Grenzausgleich geeinigt. Der Beschluss erfolgte im Trilog zwischen Europäischem Rat,…
SPD kritisiert Wissing-Pläne zur Planungsbeschleunigung
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat Kritik an dem von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung geübt. “Für…
Bundeswehr warnt vor Eskalation im Kosovo
Der Leiter des deutschen Einsatzkontingentes KFOR, Oberst Egon Frank, warnt inmitten neuerlicher Spannungen im Kosovo vor einer Eskalation.…
Faeser will Sicherheit in Gefängnissen überprüfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Betreiber von Gefängnissen dazu aufgerufen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Die Geiselnahme im…
Eva Kaili als EU-Parlamentsvize abgesetzt
Die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili ist abgesetzt worden. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in…
Razzia bei “Letzter Generation”
Die Polizei ist am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Klimaaktivisten der “Letzten Generation” vorgegangen. Es habe Durchsuchungen an…
DFB stellt neuen “Beraterkreis” vor
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will das Debakel der Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Katar unter anderem mit einem…
DAX legt am Mittag zu – ZEW-Index besser als erwartet
Der DAX ist am Dienstagmittag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gesprungen. Gegen…
Ukrainischer Botschafter lobt deutsche “Führungsrolle”
Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksij Makejew, hat Deutschland ausdrücklich für den Einsatz in der Reihe der…
Korruptionsexperte sieht “kulturelles Problem” im EU-Parlament
Der EU-Direktor von Transparency International, Michiel van Hulten, hält die mutmaßliche Bestechung einer Vizepräsidentin des Europaparlaments nur für…
Deutschland sagt Ukraine weitere “Winterhilfe” zu
Die Bundesregierung will der Ukraine weitere 50 Millionen Euro an sogenannter “Winterhilfe” zur Verfügung stellen. Das kündigte Außenministerin…
ZEW-Konjunkturerwartungen im Dezember erneut gestiegen
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember verbessert: Der entsprechende Index stieg von…
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen zum dritten Mal in Folge
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember erneut verbessert. Der entsprechende Index stieg…
ARD: Ampel einigt sich auf Hilfen für Besitzer von Pellet- und Ölheizungen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: ARD: Ampel einigt sich auf Hilfen…
Bericht: Regierung einigt sich auf Hilfen für weitere Heizarten
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Hilfen für Besitzer von Pellet- und Ölheizungen geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio…
Corona-Positivrate steigt wieder leicht
Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt wieder leicht gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM vom…
Kubicki will intensivere Prüfung möglicher Impfschäden
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine intensivere Beschäftigung mit möglichen Schäden durch die Covid-Impfungen. “Ich halte es für…
Union verlangt zentrale Meldestelle für russische Desinformation
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert ein energischeres Vorgehen gegen russische Desinformation. “Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in…
DAX startet vor ZEW-Daten kaum verändert
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der…
Hofreiter fordert nach EU-Korruptionsskandal Konsequenzen für Katar
Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament auch…
Kaili soll als EU-Parlamentsvize abgesetzt werden
Die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili soll abgesetzt werden. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden im…
Zahl der Alkoholunfälle legt wieder zu
Nach dem pandemiebedingten Tiefststand im Jahr 2020 ist die Zahl der Alkoholunfälle im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen.…
Öffentliche Kulturausgaben während Coronakrise stark gestiegen
Bund, Länder und Gemeinden haben im Corona-Jahr 2020 zusammen 14,5 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben. Das waren fast…
Statistikamt bestätigt Inflationsrate von 10 Prozent im November
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat November 2022 mit +10,0 Prozent bestätigt. Ende November…
Energieverbrauch der Industrie 2021 gestiegen
Im Jahr 2021 hat die Industrie in Deutschland 3.918 Petajoule Energie verbraucht. Das waren 4,6 Prozent mehr als…
Ifo: Viele Firmen nutzen Inflation zur Gewinnmaximierung
Nach Einschätzung des Ifo-Instituts lässt sich das Ausmaß der Inflation in Deutschland nicht alleine mit den gestiegenen Preisen…
Barley verteidigt EU-Transparenzregeln
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat nach dem Korruptionsfall um ihre griechische Kollegin Eva Kaili die Lobby- und Transparenzregeln…
NRW-Verfassungsschutz: Russland späht Kasernen mit Drohnen aus
Der Chef des Verfassungsschutzes in NRW, Jürgen Kayser, warnt davor, dass der russische Geheimdienst Bundeswehreinrichtungen ausspioniert. Man müsse…
Evonik kritisiert China-Pläne der Bundesregierung
Der Spezialchemiekonzern Evonik hat scharfe Kritik an der Chinapolitik der Bundesregierung geübt und vor einem übereilten Rückzug der…
Grüne fordern Fokus auf Brückensanierung bei Planungsbeschleunigung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Streit um beschleunigte Planungen aufgefordert, sich auf die Sanierung…
Berichte: Halle-Attentäter nimmt zeitweise Geiseln im Gefängnis
In der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist es am Montagabend zu einer Geiselnahme gekommen – offenbar durch den…
Tausende Herzinfarkt-OPs in Kliniken ohne ausreichende Ausstattung
Tausende Patienten in Deutschland werden nicht optimal versorgt, weil sie in Kliniken ohne adäquate Ausstattung und Fallzahl behandelt…
Hospitalisierungsrate steigt auf 8,29
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 8,29 Einweisungen pro 100.000…
Details zu Ermittlungspanne bei “Reichsbürger-Razzia”
Im Zuge der “Reichsbürger-Razzia” in der letzten Woche werden Details dazu bekannt, wieso einer der Beschuldigten schon spätestens…
RKI meldet 53745 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 228,1
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 53.745 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 14,9 Prozent oder 6.958 Fälle…
FTX-Gründer auf den Bahamas festgenommen
Sam Bankman-Fried, Gründer der Pleite gegangenen Handelsplattform FTX ist auf den Bahamas festgenommen worden. Das teilte die dortige…
Bundespolizisten sollen verstärkt Schweizer Züge kontrollieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verschärft den Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung…
Wehrbeauftragte fordert mehr Tempo gegen Rechtsextremismus
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts der jüngsten Razzien in der “Reichsbürger”-Szene, die sich auch…
Übertragungsnetzbetreiber warnt vor Gewinnabschöpfung
Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz hat vor einem Rückschlag beim Windkraftausbau durch die Strompreisbremse gewarnt. Die dafür geplante Abschöpfung…