Tag: 12. Dezember 2022
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Zahl der Waffenfunde bei “Reichsbürger-Razzia” größer als bekannt
Die Zahl der Waffenfunde bei der bundesweiten Razzia gegen eine “Reichsbürger”-Gruppierung in der vergangenen Woche ist deutlich größer…
US-Börsen legen deutlich zu – Hoffnung auf sinkende Inflationsrate
Die US-Börsen haben am Montag im Gegensatz zu den Börsen in Europa deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New…
Ermittler finden weitere “Feindesliste” bei “Reichsbürgern”
Bei der Razzia im “Reichsbürger”-Milieu haben die Fahnder eine weitere mögliche “Feindesliste” mit Namen von Politikern gefunden. Laut…
Scholz überzeugt G7 von “Klimaclub”-Idee
Die Bundesregierung hat die anderen G7-Staaten offenbar überzeugt, einen sogenannten “Klimaclub” nun auch formal zu gründen. Ein entsprechender…
Ampel einigt sich bei Boni und Dividenden für Energiepreisbremse
Die Ampelkoalitionäre haben beim Gesetz zur Strom- und Gaspreisbremse einen entscheidenden Streitpunkt ausgeräumt: Dabei geht es um die…
Jetzt auch Durchsuchungen im EU-Parlament
Im Zuge der Korruptionsaffäre um angebliche Einflussnahme Katars hat die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag auch Räume im EU-Parlament in…
DAX gibt zum Wochenstart nach – Energiepreise uneinheitlich
Zum Wochenstart hat der DAX nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.307 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter…
Energieversorger wollen ohne russisches Flüssiggas auskommen
Die Energieversorger RWE, Uniper und VNG wollen über die neuen LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven kein russisches Flüssiggas…
AfD prüft Parteiordnungsmaßnahmen gegen Malsack-Winkemann
Fünf Tage nach der bundesweiten Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus sogenannten Reichsbürgern reagiert der Bundesvorstand der…
Bericht: Milliardenrisiko bei Gasspeichern seit Juni bekannt
Die beim Befüllen der deutschen Gasspeicher in den vergangenen Monaten entstandenen hohen finanziellen Risiken sind offenbar seit Monaten…
Landesrechnungshof kritisiert auch neuen NRW-Rettungsschirm
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW muss sich erneut scharfe Kritik an ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen. Das berichtet die…
Geiselnehmer von Dresden war “geringfügig vorbestraft”
Nach der Geiselnahme in Dresden haben die Behörden weitere Details zum Täter veröffentlicht. Der beim Zugriff getötete Beschuldigte…
Kubicki gegen schärfere Lobbyregeln wegen EU-Korruptionsskandal
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt nach der Korruptionsaffäre im EU-Parlament eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln ab. Der Fall…
EU-Außenminister beschließen neue Iran-Sanktionen
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Bei…
IW: Mieten steigen schneller als bisher bekannt
Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Mieten in Deutschland zuletzt schneller als bisher bekannt…
Bericht: Uniper soll niederländisches Geschäft abgeben
Der Gashändler Uniper soll nach dem Willen der europäischen Wettbewerbshüter sein niederländisches Geschäft vor der geplanten Verstaatlichung abgeben.…
DGB lehnt Ende der Rente mit 63 ab
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt ein Ende der Rente mit 63 ab. “Für die Debatte und für politische…
McAllister hofft auf schnelle Aufklärung im EU-Korruptionsskandal
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, hofft auf eine schnelle Aufklärung im Korruptionsskandal…
Bauministerin will Wohnungsbauziel nicht aufgeben
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will am zuletzt verfehlten Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festhalten. “Ganz ehrlich…
Tafeln verzeichnen rückläufige Lebensmittelspenden
Den Tafeln in Deutschland machen rückläufige Lebensmittelspenden zu schaffen. “Es gibt einen spürbaren Rückgang”, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender…
DAX am Mittag nur noch leicht im Minus – Öl und Gas billiger
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag nach einem zunächst schwachen Start nur noch leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen…
VZBV beklagt offene Fragen bei 49-Euro-Ticket
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht weiter viele offene Fragen bei der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. “Das zähe Ringen…
Umfrage: Mehrheit kauft Weihnachtsgeschenke im Netz
Drei Viertel der Deutschen kaufen Weihnachtsgeschenke im Netz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die…
Baerbock fürchtet weitere Hinrichtungen im Iran
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran. Zuletzt habe das Regime in Teheran zum…
Software für Wohngeld-Plus-Anträge in NRW erst im April fertig
Drei Wochen vor der Verdreifachung des Empfängerkreises beim Wohngeld haben die Städte in NRW immer noch nicht das…
Exporte nach Russland gehen weiter zurück
Im Oktober 2022 sind aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 135,3 Milliarden Euro exportiert worden. Das waren…
DAX startet schwach – Zinsentscheide werfen Schatten voraus
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX…
Belgien fordert im Streit um Gaspreisdeckel weitere Zugeständnisse
Im Streit um einen europaweiten Gaspreisdeckel fordert die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten weitere Zugeständnisse. Der jüngste…
Bauministerin ruft Bürger weiter zum Energiesparen auf
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat trotz der niedrigen Temperaturen in Deutschland dazu aufgerufen, weiterhin Energie einzusparen. “Spätestens jetzt…
Tschechien beklagt deutsche Blockade beim EU-Gaspreisdeckel
Der tschechische Energieminister Jozef Síkela hat die Bundesregierung für ihren Widerstand gegen die Einführung eines EU-Gaspreisdeckels kritisiert. Deutschland…
Kommission kritisiert Fehlanreize im deutschen Schienensystem
Die Finanzierung des deutschen Schienennetzes muss sich nach Ansicht einer Regierungskommission dringend ändern. Das berichtet die FAZ unter…
Kritik an Personalpolitik der Deutschen Post
Angesichts von Beschwerden über die Briefzustellung der Deutschen Post wächst die Kritik an der Personalpolitik des Konzerns. “Die…
Mehr Regelinsolvenzen beantragt
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland steigt. Im November 2022 legte sie um 1,2 Prozent gegenüber dem…
Arbeitgeber warnen vor neuen Regeln zur Arbeitszeiterfassung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Unternehmen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts bei der Arbeitszeiterfassung…
Wieder mehr Stornierungen im Wohnungsbau
Im Wohnungsbau steigt die Zahl der Stornierungen wieder. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am…
Ampel will Chinas Einfluss mit Großprojekten zurückdrängen
Die Ampelkoalition in Berlin will den wachsenden globalen Einfluss Chinas mithilfe einer Reihe von Großprojekten zurückdrängen. Das berichtet…
Entschädigungen für nicht eingespeisten Strom auf Höchststand
Aufgrund des schleppenden Netzausbaus in Deutschland sind die Entschädigungszahlungen für nicht eingespeisten Strom auf einen Höchststand von 807…
Hospitalisierungsinzidenz bei 8,10
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen.…
CDU fordert Energiespar-Appell von Scholz
CDU-Vize Andreas Jung fordert einen Aufruf des Bundeskanzlers an die Bevölkerung, mehr Energie zu sparen. “Angezeigt ist jetzt…
“Demokratiefördergesetz” am Mittwoch im Kabinett
Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch mit einem Entwurf für das geplante “Demokratiefördergesetz” befassen. Das sagte Familienministerin Lisa…
Feuerwerkshersteller melden hohe Nachfrage
Die deutsche Feuerwerksbranche blickt hoffnungsvoll auf das anstehende Silvestergeschäft. “Wir gehen davon aus, dass das Silvesterfeuerwerk dieses Jahr…
Schleswig-Holstein will neuen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) fordert einen neuen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. “Viele Kommunen sind gerade maximal überfordert”, sagte…