Tag: 9. Dezember 2022

Eva Kaili, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, ist laut übereinstimmender Medienberichte festgenommen worden. Dabei soll es um den Vorwurf angeblicher…

Das Umweltbundesamt (UBA) denkt darüber nach, Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Form einer Klimaprämie an benachteiligte…

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich bislang reserviert gegenüber der Forderung nach einem UN-Sondertribunal, das mutmaßliche russische…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, bei der geplanten Vereinfachung des Planungsrechts keinen Unterschied zwischen Straßen und Bahngleisen zu machen.…

In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Deutschen Bundestages fordert Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass das Reichstagsgebäude…

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht den Bundestag in einer Bedeutungs- und Repräsentationskrise. Es gebe einen “Trend zum Funktionärsparlament”, sagte…

Deutschland will zwei weitere Flugverteidigungssysteme an die Ukraine liefern. Dabei handelt es sich um den Typen Skynex von…

Die Auszahlung des Energiegeldes in Höhe von 200 Euro an die rund drei Millionen Studenten in Deutschland dürfte…

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie mehrere Quellen bestätigten, werde…

Deutschlands Staatsdefizit wird 2023 mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich höher ausfallen als bislang gedacht. Das berichtet…

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Martin Burkert, plädiert für das sofortige Ende der Maskenpflicht in allen…

Im laufenden Jahr erhalten deutlich mehr Bürger die Wohnungsbauprämie als in 2021. Laut Bundesbauministerium betragen die Ausgaben bis…

Die Kosten für schwimmende LNG-Terminals, über die Flüssigerdgas nach Deutschland geliefert werden kann, sind womöglich deutlich höher als…

Im Streit um den Termin zum Volksentscheid über ein “klimaneutrales Berlin ab 2030” sind die Aktivisten auch in…

Die sogenannten “Reichsbürger”, die einen Staatsstreich geplant haben sollen und am Mittwochmorgen zum Teil festgenommen wurden, haben offenbar…

Nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz zum 49-Euro-Ticket fordert der Fahrgastverband Pro Bahn dringend eine Offensive beim Kapazitätsausbau im…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bundestags-Beschluss zum Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Geklagt hatten mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete. 2021 hatten…

“Zeitenwende” ist das Wort des Jahres 2022. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS)…

Die Bundesregierung fährt staatliche Garantien für Investitionen deutscher Unternehmen in China deutlich zurück. So wurden nach einer Änderung…

Die Grünen fordern den “Notfallmodus” für das deutsche Gesundheitswesen. “Wir sehen ganz besonders in den Kinderkliniken, dass kaum…

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner haben als Konsequenz aus dem mutmaßlich durch “Reichsbürger”…

Trotz der sich mehrenden Krisenzeichen in der Baubranche hält Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weiter an dem Vorhaben fest,…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) prüft einen Rückzug vom Kurznachrichtendienst Twitter. “Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die…

Der Deutsche Städtetag hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung des “Deutschlandtickets” begrüßt. Dass…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Nutzung wissenschaftlicher Daten effektiver machen: “Die Digitalisierung und damit die Nutzung von Daten…

Nach der Razzia gegen das mutmaßliche Reichsbürger-Terrornetzwerk ist die Rolle der AfD und die Sicherheit des Bundestags in…

Frankreichs AKWs liefern weniger Strom als im zweiten vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Stresstest vorgesehen. Die Versorgungslage mit…

Dem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Ende 2025 die Pleite. Das berichtet “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen…

Bundesbauministerin Klara Geywitz will im kommenden Jahr einen Aktionsplan vorlegen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu…

In der Debatte um ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich hat die SPD ihre Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. “FDP…

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, Aktivisten der “Letzten Generation” am Infrastrukturdialog über den Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. “Um…