Tag: 8. Dezember 2022

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich erleichtert gezeigt, dass sich Bund und Länder bei der Finanzierung…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine neue europäische „industriepolitische Agenda“ durch eine Kombination bestehender EU-Fonds und Mitteln auf…

Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten „Deutschlandtickets“ geeinigt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen,…

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert.…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bund und Länder einigen sich auf…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt zuversichtlich auf die nächsten Corona-Monate. „Der kommende Winter ist hoffentlich das letzte große…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Reichsbürger-Razzia beantragt. Neben einem aktuellen Sachstand zu den…

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren. Nach…

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, will mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. In Deutschland werde zu sehr auf…

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der „Reichsbürger“-Szene auf ein…

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat nach dem Test von Warnsystemen an diesem Donnerstag die…

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern. „Es ist…

Kroatien kann zum 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert von den Bundesbürgern mehr Engagement und Willen, sich auf eine schnellere Digitalisierung einzulassen.…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die neuen Flughafen-Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin und München scharf kritisiert. „Die Blockade…

Um Deutschland bei der Nutzung von Daten in Verwaltung und Wirtschaft voranzubringen, will die Ampelkoalition eine neue Datenstrategie…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener eine Absage erteilt. Es regierten „drei Parteien, die…

Trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hält die Union an ihrer Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will vorerst weiter an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten. „Wir Nordrhein-Westfalen halten uns an…

Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Irland und im Vereinigten Königreich hat der britische Außenminister…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihren Vorstoß zu einer Leistungsprämie für „besonders engagierte“ Lehrkräfte verteidigt. „Wichtig ist, dass…

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 zurückgewiesen. Der Antrag…

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftsförderung durch Bürgschaftsbanken und mittelständische Beteiligungsgesellschaften ab dem Jahreswechsel auszuweiten.…

Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet. Das…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms konkretisiert. „Meine Hoffnung ist, dass der Abwehrschirm…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf eine größere Kostenübernahme des Bundes in der Härtefallregelung für Personen, die…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Oppositionsarbeit von CDU und CSU im Bundestag als „ideenlos“ kritisiert. „Da sind keine…

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampelregierung nach einem Jahr im Amt nicht als Koalition des Fortschritts. „Wir…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Wir…

Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleiner geworden. „Russland…

Der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, schwört die Euro-Staaten auf einen schwierigen Kampf gegen die…

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, ihre Geschäftspolitik mit China zu überdenken. „Die…

Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von…

Die FDP-Fraktion will die Verfassung ändern, um dem Bund im Katastrophenfall mehr Kompetenzen zu geben. „Der Bund muss…

Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu…

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab. „Fracking in Deutschland ist eine Fata…

FFP2-Masken in Innenräumen sind Hausärzten zufolge im Winter ein sinnvoller Schutz vor vielen Infektionen. „Eine vernünftig sitzende FFP2-Maske…

Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt. „Der Rechtsextremismus…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern…

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zusätzliche Hilfen für Heizöl-, Pellet- oder…