Tag: 6. Dezember 2022

Die Empfehlungen einer Regierungskommission zur Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstagvormittag vorgestellt hat, stoßen auf ein…

Auf dem EU-Westbalkangipfel in Tirana haben die EU und die Westbalkan-Länder sich auf eine stufenweise Abschaffung von Roaming-Gebühren,…

Paschal Donohoe, der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, schließt neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene bis auf Weiteres…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich zufrieden mit der Abgrenzung südafrikanischer Länder von Russland. In Südafrika und Namibia existiere…

Die deutsch-schweizerische Parlamentariergruppe sieht ebenso wie das schweizerische Pendant die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als belastet an.…

Annalena Baerbock ist die derzeit beliebteste Politikerin in Deutschland. Im aktuellen Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarometers finden sich auf den…

Nach der Aufhebung der Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr das Ende der…

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Ampelkoalition ist nur eine Minderheit der Bundesbürger (36 Prozent) mit der Arbeit…

Die Grünen sind in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die Marke von 20 Prozent gefallen. In…

In Sachsen-Anhalt sollen ab Donnerstag fast keine Corona-Maßnahmen mehr gelten. Im Kabinett gebe es keine Einigung für eine…

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium geübt, weil es Fördergelder für…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verteidigt. Der Vorschlag von Landesgesundheitsminister…

Bayern schafft die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr zum 10. Dezember ab. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Beschluss gefasst,…

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sieht Fortschritte bei den Bemühungen, die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern. Man…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Verfassungsgericht billigt deutsche Beteiligung an Corona-Wiederaufbaufonds.…

Die Behandlung von Patienten in deutschen Krankenhäusern soll künftig “mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien” erfolgen.…

Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere…

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat Kritik daran geübt, dass die deutsche Wirtschaft im Zuge…

Deutsche Volkswirte unterstützen mehrheitlich einen höheren Steuersatz für sehr hohe Einkommen. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts gaben…

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnt davor, beim Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana nur bei “Symbolpolitik” zu bleiben.…

Das Münchener Ifo-Institut wirbt für eine schnellere Einbürgerung von Migranten. Dies könne zu einer besseren Integration vor allem…

Der Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Prioritäten in der Verkehrspolitik verschärft sich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse…

Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Am Montag hat eine Kommission unter Vorsitz von Reiner Haseloff,…

Ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche vor.…

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat der Bundesregierung vor dem bundesweiten Warntag am 8. Dezember vorgeworfen, zu wenig Geld…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar als Versuch verteidigt, einen…

Der Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, sieht die Zeit für eine Lockerung der Maskenpflicht gekommen. “Die Maskenpflicht…

In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag trotz massiver Proteste…

Das Bundesarbeitsministerium will im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Arbeitszeiterfassung in Unternehmen und Betrieben vorlegen. Zunächst soll geprüft…

Die deutschen Krankenhäuser fordern von der Politik ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Klinikversorgung. “Es muss ein Gesamtkonzept…

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. SPD (20,5 Prozent), die Grünen (17 Prozent) und…