Tag: 4. Dezember 2022

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will enger mit Indien zusammenarbeiten. Vor dem Abflug zu einer Reise nach Neu-Delhi erklärte…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Vorschlag für Verhandlungen mit Russland gemacht – was in Berlin verhalten…

Die jüngste Welle von Atemwegserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zieht nun auch neue Masken-Appelle aus FDP und SPD…

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht die Vorschläge aus seiner Partei zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch.…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dringt auf ein ehrgeiziges Abkommen zwischen den Staaten bei der anstehenden Biodiversitätskonferenz in Montreal. Von…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas…

AfD-Chef Tino Chrupalla fordert Verhandlungen über Gaslieferungen aus dem Iran. “Wenn wir fehlendes russisches Gas kompensieren wollen, brauchen…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält die Auflösung der Sittenpolizei im Iran für eine Finte der politischen Führung. “Das Regime…

Deutsche Lobbyisten haben Einfluss auf die berühmte Rede genommen, die der russische Präsident Wladimir Putin 2001 im Bundestag…

Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA um das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe rechnet der…

Extremisten im Staatsdienst sollen nach dem Willen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden…

Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen,…

Die NRW-Landesregierung sucht bei ihren Bemühungen, die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu erhöhen, überall im Land Flächen,…

Der australische Historiker Christopher Clark hält nichts davon, Wladimir Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen. “Aus solchen Gleichsetzungen…

Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind. Es müsse weiterhin eine…

Im Bundesverteidigungsministerium soll es am Montag eine Krisensitzung mit den zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses zur geplanten Beschaffung des…

Grünen-Chefin Ricarda Lang will im kommenden Jahr eine neue Verteilungsdebatte führen. Sie freue sich über den Denkanstoß der…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will vom kommenden Jahr an mit milliardenschweren “Klimaschutzverträgen” die deutschen Industrieunternehmen zur Umstellung auf…

Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die Ampel-Regierung in der Wählergunst deutlich an Zustimmung eingebüßt. Im Sonntagstrend, den…