Tag: 3. Dezember 2022

Russland will die von der Europäischen Union beschlossene Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel Öl nicht akzeptieren. Das…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nicht bereit, konkrete Zusagen für die Übernahme möglicher Kostensteigerungen bei der Einführung des…

Die am Freitag im Bundestag beschlossene Einführung von Tagesbehandlungen in Kliniken stößt auf Kritik. Eugen Brysch, Vorstand der…

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EV), Manfred Weber (CSU) erwartet nach eigenen Worten einen “dramatischen Fluchtwinter”…

Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der…

Rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in Russland fordern die Bundestags-Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Jahr an der Regierung ein rundherum gutes Zeugnis ausgestellt. In…

Der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP um die Ernennung eines Sonderbevollmächtigten für Migration in der Bundesregierung steht…

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Druck auf den neuen Twitter-Chef Elon Musk verstärkt. Wenn Twitter sich nicht an…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter dem Titel “Interne chinapolitische Leitlinien” ein 100-seitiges Papier erarbeitet, das den Umgang mit Peking…

Das Land Niedersachsen muss auf die geplante Sonderdividende von Volkswagen aus den Erlösen des Porsche-Börsengangs Steuern an den…

Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an. Die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren,…

Angesichts der Bedrohung durch Staaten wie Russland oder China und einer neuen globalen Sicherheitslage fordert die Europäische Volkspartei…

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat angesichts der Krankheitswelle in Schulen und Kitas…

Vor dem Start des Weltnaturgipfels in der kommenden Woche in Montreal haben deutsche Forscher Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Das EU- und NATO-Mitgliedsland Ungarn wehrt sich strikt gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. “Wenn wir…

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dringt auf ein neues schuldenfinanziertes EU-Programm, um die hohen Energiekosten abzufedern. “Es geht darum, eine…

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich kritisch zum US-Inflationsbekämpfungsgesetz geäußert. “Wir haben lange auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik der USA…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einem Handelskrieg mit den USA wegen des “Inflation Reduction Acts” (IRA). “Die…

Ein Großteil der Deutschen nutzt Autos, um in die Innenstadt zu kommen. Das zeigt eine neue Studie “Mobilität…

Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023 deutlich erschweren. Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen…