Monat: Dezember 2022

Rund zehn Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine plädieren 31 Prozent der Bundesbürger dafür, der Westen…

Die Berliner Polizei hat neue Sprachregelungen – und damit einen neuen Streit. Das LKA hatte dazu aufgefordert, Begriffe…

Marburger-Bund-Chefin Susanne Johna hat vor einer sofortigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gewarnt. „Es braucht weiter eine Maskenpflicht in ÖPNV…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich wenige Minuten nach der Vatikan-Mitteilung über das Ableben des früheren Papstes Benedikt,…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu einer umfassenden Reform des Bildungswesens aufgerufen. „Mein dringender Wunsch für das neue Jahr…

Im Blick auf den Überschuss an verfügbaren Corona-Impfdosen wächst die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wolfgang Kubicki,…

Ein mit der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen…

Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat Fehlentscheidungen in der…

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert günstige Energie und niedrigere Steuern für energieintensive Industrien. „Für diese Unternehmen brauchen…

Die deutschen Intensivmediziner dringen angesichts überlasteter Kliniken darauf, schnell ein flächendeckendes Netz für Telemedizin in Deutschland aufzubauen. „Für…

Zahlreiche Immobilieneigentümer in Deutschland haben ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Einen Monat vor Ablauf der bereits verlängerten Frist…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auf Kurs. „Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr…

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke wirft der Bundesregierung vor, sie zettele „mit ihrer Untätigkeit einen Krieg um bezahlbare Wohnungen…

Familienministerin Lisa Paus hat für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, welches das bisherige „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, einen neuen Zeitplan genannt.…

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer Taskforce für den beschleunigten Windkraft-Ausbau in Bayern…

SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit…

Die SPD will im Fall einer Spitzenkandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen aus den…

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich in Deutschland 7.234.503 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 18 Jahren…

Die CSU will künftig bei der Energieversorgung auch auf Fracking, Wasserstoff und Atomstrom setzen. „Die Energiestrategie muss neu…

Nach den USA, Italien, Spanien und Frankreich kündigt auch Großbritannien verpflichtende Corona-Tests für Reisende aus China an. Ab…

Nach Italien und Spanien hat auch Frankreich eine Testpflicht für Reisende aus China eingeführt. Das teilten Frankreichs Verkehrsminister…

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Verurteilung einer ukrainischen Journalistin durch Russland scharf kritisiert. Ein Gericht auf…

Der Gaspreis hat im europäischen Großhandel am letzten Handelstag des Jahres deutlich nachgegeben, bis auf ein Niveau, das…

Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses hat die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für die Jahre 2015 bis 2020…

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat seine Forderung für ein Ende aller Corona-Maßnahmen erneuert. „Wir erleben…

Die Präsidentin des CDU-nahen Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Astrid Hamker, übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Die…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eigenen Angaben zufolge die Gefahr durch Reichsbürger zunächst unterschätzt. Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag)…

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet in den nächsten Jahren eine weitere Zunahme der Hitzeperioden und der extremen Wetterereignisse.…

Chinas Präsident Xi Jinping wird nach den Worten von Russlands Präsident Putin voraussichtlich im Frühjahr 2023 einen Staatsbesuch…

Die Bundesregierung hält es im Nachhinein für richtig, dass in der Afghanistan-Politik vor Jahren auch die Taliban in…

Angesichts der dramatischen Situation an vielen Krankenhäusern schlägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen eine Reform der Notfallstrukturen vor.…

Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt daran, dass ihre Partei bald im Bereich Ökonomie ganz vorne ist. Die Grünen seien…

Die Koalitionspartner SPD und FDP streiten um die Einkommensteuer. SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von Finanzminister Christian…

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr wenige Tage vor der Übernahme der Führung der…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Finanzlage der Kassen auch 2024 sicherzustellen.…

Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum kritisieren die Gaspreisbremse der Bundesregierung.…

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr aktuell nur mit Unterstützung der NATO in der…

Nach Angaben der ukrainischen Präsidentenberaterin Alona Verbytska werden seit Kriegsbeginn in der Ukraine Tausende Soldaten und Zivilisten vermisst.…

Die Idee von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), besonders engagierten Lehrkräften Leistungsprämien zu zahlen, stößt beim Bundesverband Bildung und…

Benjamin Netanjahu ist wieder israelischer Premierminister. Am Donnerstag wurde er als Regierungschef vereidigt. Zuvor erhielt er in der…

Die westlichen Staaten bleiben bei ihrer Reaktion auf das von den Taliban erlassene Arbeitsverbot für Frauen in nationalen…

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, hat die Ampel aufgefordert, eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China einzuführen. „Mit…

Das erste große Projekt der Ampel-Koalition fürs neue Jahr stockt: die Vorlage einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Eigentlich wollte die…

Angesichts der schlechten Voraussetzungen für den Wohnungsneubau hat die Wohnungswirtschaft die Bundesregierung aufgefordert, realistischere Bauziele auszugeben. „Wir sind…

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat Deutschland zu einer Verstärkung von Waffenlieferungen aufgefordert. „In der EU sagen mir…

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der bayerischen Landtagswahl im kommenden Oktober aus. Huber sagte…

Das von der afghanischen Taliban-Regierung ausgesprochene Universitätsverbot für Frauen stößt bei deutschen Imamen auf scharfe Ablehnung. Unter der…

Kinder und Jugendliche in der Ukraine leiden psychisch stark unter den Auswirkungen des Krieges in ihrem Land. „Unicef…

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, drängt auf eine rasche Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten…

Der Mittelstandsverband wünscht sich ein internationales Lieferkettengesetz anstatt eines deutschen Alleingangs. „So lange nicht alle Länder eine gleichsame…

Vor dem Hintergrund der Infektionswelle hat Familienministerin Lisa Paus die medizinische Versorgung junger Menschen bemängelt. „Die Bedürfnisse von…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. „Vom…

Politiker von Union und FDP sowie der Hauptgeschäftsführer der Chemischen Industrie (VCI) zeigen sich unzufrieden mit dem Ausbau…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, die Proteste im Iran nicht mit der notwendigen Priorität…

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, dass das vom Bundestag im Herbst beschlossene Triage-Gesetz zur Verteilung von Intensivbetten bei knappen…

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat eine neue Reformdebatte über die Zukunft der Rente angestoßen. „Wir brauchen bei der…