Nach dem vorläufigen Stopp des sogenannten “Bürgergeldes” durch den Bundesrat soll der Vermittlungsausschuss offenbar am 23. November tagen. Das berichtet das Portal “Business Insider”.
Demnach sollen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU) den Vorsitz übernehmen. Bei einer Einigung könnte das Gesetz am 25. November im Bundestag und im Bundesrat beraten und beschlossen werden. Zur Vorbereitung soll eine 20-köpfige, geheim tagende Arbeitsgruppe unter der Leitung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Kompromiss erarbeiten.
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin [dts]
