Die Unionsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen widersprüchlichen Umgang mit der Schuldenbremse vorgeworfen. „Die Schuldenbremse steht unter Lindner nur noch auf dem Papier“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“.
Lindner verantworte in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Auch an den Finanzmärkten sei zurzeit ein Epochenbruch zu erleben. „Die Zeit des zinslosen Kredits ist zu Ende“, so Frei. Reden und Handeln passten bei Lindner nicht zusammen. „Man kann nicht auf der einen Seite fehlende Gestaltungsspielräume durch eine steigende Zinslast beklagen und auf der anderen Seite immer neue Schattenhaushalte einrichten und immer neue Schulden auftürmen“, sagte der CDU-Politiker. Lindner hatte zuvor darauf hingewiesen, dass er im nächsten Jahr 38 Milliarden für Altschulden aufwenden müsse und dieses Geld weder in Bildung noch Klimaschutz investiert werden könne.
Foto: Christian Lindner [dts]
