Die Union lehnt den Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur Anhebung des Spitzensteuersatzes strikt ab. “Der Spitzensteuersatz greift bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 58.000 Euro”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Die Anhebung des Spitzensteuersatzes plus die Steuererhöhungen der kalten Progression würden nicht die “Reichen” im Land treffen, sondern die “hart arbeitenden Menschen im Maschinenraum dieser Republik”. Darüber hinaus seien auch viele Familienunternehmen betroffen. “Mit der Union ist das nicht zu machen”, sagte Frei. “Beim Abbau der kalten Progression handelt es sich zudem nicht um eine Entlastung, sondern um die Verhinderung einer ungerechtfertigten Belastung”, fügte er hinzu. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt Medienberichten zufolge in seinem neuen Jahresgutachten vor, den Spitzensteuersatz anzuheben oder einen Energie-Soli für Besserverdienende einzuführen, um die Hilfspakete gegen die hohe Inflation zu bekämpfen. Das Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen wird am Mittwoch offiziell vorgestellt, Details wurden aber bereits vorab bekannt.
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