Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“.
Mehr noch: „Aufgrund der Rahmenbedingungen, die beim Bürgergeld – im Vergleich zu Hartz IV – erweitert werden, ist eine Zunahme beim Empfängerkreis zu erwarten.“ Auch dadurch, dass der „Vermittlungsvorrang“ wegfalle, dürfte die durchschnittliche Verweildauer in der Grundsicherung zunehmen. „Die Kosten des neuen Grundsicherungssystems werden wohl deutlich steigen und könnten mit Blick auf die weitgehende Übernahme von Miet- und vor allem der hohen Heizkosten für die Steuerzahler noch teure Überraschungen bergen“, warnte der Präsident des Steuerzahlerbundes. „Der Kompromiss der Politik für das neue Bürgergeld birgt Sprengkraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Holznagel. „Die Folgekosten für die Steuerzahler dürfen nicht unterschätzt werden. Viele Bürger und Betriebe müssen sich derzeit deutlich einschränken – ob durch steigende Energiekosten, eine hohe Abgabenbelastung oder den zunehmenden Arbeitskräftemangel.“ Die „wirtschaftliche Substanz“ Deutschlands sei deshalb an vielen Ecken und Enden bedroht, zugleich müssten Bürger und Betriebe immer mehr Staatsleistungen über ihr Steuergeld finanzieren. „Wir brauchen aber ein ausgewogenes und zielgenaues System von Geben und Nehmen, von Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen in Not, um eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu schaffen.“
Foto: Arbeitsamt [dts]
