Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, hat mit Blick auf eine schärfere Kontrolle ausländischer Investitionen vor einer verengten Debatte auf China gewarnt. “Nicht jede Beteiligung ist sicherheitsrelevant. Wir sollten symbolische Debatten vermeiden”, sagte Machnig dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
Insgesamt brauche Deutschland eine “umfassende Resilienz-Strategie”. China sei dabei nur ein Teil davon. Gleichwohl unterstützt Machnig das Bestreben der Ampelkoalition, die Regeln zur Kontrolle ausländischer Investitionen zu verschärfen, um sensible Wirtschaftsbereiche in Deutschland besser zu schützen.
Seit der Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka von einem chinesischen Konzern im Jahr 2016 seien zwar schon eine Reihe von gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht worden. Nun seien jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. “Sie sollten sich auf kritische Infrastrukturen und strategische Technologiebereiche konzentrieren”, sagte der SPD-Politiker.
Foto: Bank of China [dts]
