Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen drängt darauf, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Wir müssen jetzt endlich rangehen an das Regime“, sagte er in einem Podcast der Sender RTL und ntv sowie des Magazins „Stern“.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fehle es an Iran-Kompetenz, fügte Röttgen hinzu. „Hohe Diplomaten speisen auch eine Außenministerin, die selber, glaube ich, mit der Iran-Thematik nicht so langjährig vertraut ist, die sowieso in einem wahnsinnigen Termindruck steht, die reisen muss, die reden muss, wenig Ressourcen hat.“ In der wenigen Zeit der Zugänglichkeit, werde sie „massiv gespeist und eher gesteuert, als dass sie steuert“. Der CDU-Politiker plädierte auch dafür, dass die Ereignisse im Iran deutlich präsenter auf der Tagesordnung sein müssten als bisher.
„Alle zwei Wochen mal etwas sagen, das reicht nicht.“ Täglich würden die Menschen dort getötet, gefoltert, vergewaltigt. „Die Öffentlichkeit muss jeden Tag erzeugt werden – und da muss sie viel stärker am Ball bleiben“. Und sie müsse eben auch klarmachen, dass man alles dafür tue, „dass es endlich angemessene Konsequenzen gibt“.
Das zögerliche Handeln der Bundesregierung in Sachen Iran, erklärt Röttgen vor allem mit einer falschen Ausrichtung: „Die Fokussierung in der deutschen Diplomatie auf das Kernstück der Iran-Politik, nämlich das JCPOA, das Nuklearabkommen.“ Da habe es eine vollständige Fokussierung seit Jahren gegeben. „Ich glaube, es war die Angst der Diplomaten, der Beamten im Auswärtigen Amt und auch derjenigen im Kanzleramt, die über Jahre mit dem Thema vertraut waren, daran gearbeitet haben, wenn es jetzt zu einer Eskalation kommt, an der wir uns beteiligen, als Deutschland, dann wird dieses Nuklearabkommen scheitern und das wollen wir nicht.“ Er glaube, dass eine „Fehlanalyse“ sei.
Foto: Norbert Röttgen [dts]
