Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Digitalisierung der Finanzverwaltung nicht ausreichend ernst zu nehmen. Auslöser ist die Antwort auf eine Große Anfrage zum Thema, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.
Während das NRW-Finanzministerium die Landesregierung als „Vorreiterin der Digitalisierung“ sieht, meldet FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel daran erhebliche Zweifel an: „Die Vorstellungen der Landesregierung zur eigenen Digitalstrategie sind weitgehend ambitionslos, werden lustlos vorgetragen und beinhalten kaum Visionen für das, was andernorts schon bald Realität sein wird.“ Witzel warnte in der „Rheinischen Post“ vor Sicherheitslücken bei der Bearbeitung sensibler Daten aus dem Homeoffice. „Der Finanzminister äußert sich kaum zur IT-Sicherheitsforschung. Dabei dringen Hacker auch immer häufiger in Behörden und ins Homeoffice ein. Wir brauchen dringend ein digitales Steuergeheimnis.“
Die FDP fordert, die IT-Sicherheitsforschung auszubauen. Finanzämter gehörten demnach zur kritischen Infrastruktur und müssen auch bei Angriffen ausfallsicher sein. Ebenso brauche man eine bessere Sensibilisierung für Finanzbeamte im Homeoffice.
Das 101-seitige Dokument liefert auch Erkenntnisse über den Fortgang der Digitalisierung in der Finanzverwaltung. Demnach verfügen zwar das Finanzministerium und das Landesamt für Besoldung bereits über die E-Akte, allerdings nicht mal ein Viertel der Finanzämter. Das Ministerium verspricht zwar, dass die „Ausdehnung auf alle Finanzämter bis Ende des Jahres geplant“ sei. Doch die Übermittlung digitaler Akten von den Ämtern an die Finanzgerichtsbarkeit soll noch bis 2026 dauern.
„Aktenlose Fallbearbeitung scheitert heute bei den Finanzgerichten, da ihnen die Finanzämter relevante Daten erst 2026 digital zuliefern wollen“, kritisiert Finanzpolitiker Witzel. Dabei könnte eine funktionierende E-Akte ihm zufolge auch Verjährungsrisiken verhindern, wenn die Justiz schnell in die Ermittlung von Steuerstraftaten mit einsteigen kann. „Der Staat darf nicht schlechter vernetzt sein als sein Gegenüber.“ Vollautomatisierte Prozesse – etwa die komplette Bearbeitung von Arbeitnehmer-Einkommensteuerfällen gab es ausweislich der Antwort im vergangenen Jahr 429.356 Mal – umgerechnet auf die Anzahl der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen also ein Anteil von gerade einmal 4,5 Prozent.
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