Die Linkspartei hat vor “Verschlechterungen” des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von CDU und CSU stemmen, heißt es in einem Papier der Linken, welches am Sonntag veröffentlicht wurde.
Im Bundesrat werde man sich trotz der eigenen bestehenden Kritik am Gesetz nicht am “rückwärtsgewandten Blockadeversuch” durch die unionsgeführten Länder beteiligen. “Denn die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere.” Man wolle die “Überwindung von Hartz IV”, die Unionsparteien eine “Rolle rückwärts”. Die Linke warf der Union vor, mit ihrer Kritik am Bürgergeld-Gesetz zur “gesellschaftlichen Spaltung” beizutragen sowie diejenigen Menschen auszugrenzen, “die ohnehin bereits an vielen Stellen gesellschaftlich ausgeschlossen sind”.
Die Behauptungen der Union hielten einer “sachlichen Betrachtung” zudem nicht statt. “Sie ignorieren vollständig die bittere Realität hunderttausender Menschen in unserem Land, die in schlecht bezahlten Tätigkeiten aufstocken”, so die Linkspartei. Ausgeblendet werde zusätzlich, dass es gerade die Unionsparteien gewesen seien, die über lange Jahre durch “Niedriglohnstrategien und die Untergrabung des Tariflohnsystems” zu Armut in Deutschland beigetragen hätten. Darüber hinaus seien die Unionsparteien in ihrer Argumentation “nicht konsistent”.
Das Menschenbild von CDU und CSU lehne man ab.
Foto: Linken-Parteizentrale [dts]
