Innerhalb der Linkspartei ist erneut ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine entbrannt. Parteichef Martin Schirdewan trat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) einer Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow entgegen, Waffenlieferungen zu befürworten.
Er teile Ramelows Auffassung, “dass der Druck auf Putin steigen muss”, sagte Schirdewan, doch seien Waffenlieferungen “nicht die Position der Partei, wir machen Alternativen zur militärischen Logik stark”. Nur Diplomatie sichere dauerhaften Frieden, so der Parteichef. “Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, jetzt endlich alles zu unternehmen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen.” Dazu gehöre eine gemeinsame Diplomatie-Initiative der EU, “um endlich China und Indien effektiv einzubinden”.
Foto: Panzer auf Lkw [dts]
