Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am neuen Bürgergeld zurück. “Ich bedauere den populistischen Impuls der Union, die nicht erkennt, dass es hier um Lebensleistung geht”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”.
“Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.” Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. Das Bürgergeld belohne Hinzuverdienst und Qualifikation. Verweigerung von Mitwirkung werde sanktioniert.
“Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip”, so Lindner. Die Union droht mit der Blockade des Bürgergelds im Bundesrat. Sie stört sich vor allem an der Höhe des Schonvermögens, das eingeführt werden soll. Singles sollen in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen behalten dürfen, jede weitere Person im Haushalt jeweils 30.000 Euro.
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