Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat den deutschen Föderalismus scharf kritisiert. “Die Länder lassen sich inzwischen fast alles vom Bund bezahlen, selbst das finanzstarke Bayern”, sagte der Berater des Bundesfinanzministers der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Das ist ein ungutes Zusammenspiel.” So komme es zu Mischkompetenzen. Dabei spielten die Länder den Bund aus, indem sie ihn trotz seiner Finanzierung nicht wirklich mitregieren lassen. Als Beispiel nannte Feld die verschiedenen Digitalpakte oder das Kita-Gesetz.
Über den Einfluss der Ministerpräsidenten sagte der frühere Wirtschaftsweise: “Es ist das mächtigste politische Gremium der Bundesrepublik, obwohl es nicht in der Verfassung steht. Die Ministerpräsidenten sind in ihrer Gesamtheit mächtiger als der Bundeskanzler.” In drei Föderalismusreformen hätten es die Verantwortlichen nicht geschafft, “die Finanzierung von Bund und Ländern klar zu regeln”. Als Alternative schlug der Freiburger Wirtschaftsprofessor das System der Schweiz vor.
“Dort gibt es für die Kantone Steuerautonomie bei der Einkommensteuer. Warum führt man in Deutschland kein Zuschlagsrecht für die Einkommensteuer ein?” Auch die Entflechtung der Kompetenzen der Föderalismusreform I sei gescheitert, so Feld. “Jetzt redet der Bund bei der Schulpolitik mit, bei den Universitäten, ja selbst bei der Justizreform. Umgekehrt bekommt der Bund kaum noch ein Gesetz gegen die Länder durch. Da ist etwas falsch im System”, sagte der Wirtschaftswissenschaftler.
Den Ländern stellte der Ökonom ein miserables Zeugnis aus: “Die Qualität der Verwaltung ist grottenschlecht. In der Energiekrise gibt es keine zielgenauen Hilfen für die Bedürftigen, weil die Finanzverwaltungen der Länder das nicht schaffen.” Auch die Gesundheitsämter seien in einem schlechten Zustand, ganz zu schweigen von den Sozialämtern.
“Stattdessen leisten sich die Länder einen Subventionswettbewerb bei der Wirtschaftsförderung, der alle insgesamt ärmer macht.”
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin [dts]
