Kurz vor der geplanten Ratifizierung von Ceta durch den Bundestag gibt es weiterhin deutliche Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Eine nachträglich vereinbarte Interpretationserklärung zum Investitionsschutz findet der Bundestagsabgeordnete Karl Bär (Grüne) zwar sinnvoll, die Nachbesserungen seien aber unzureichend.
“Das ist so, als würde man sagen: Ich hau Dir nur noch drei Mal eine rein statt fünf Mal”, sagte Bär dem “Spiegel”. Skeptisch zeigen sich Kritiker auch gegenüber dem Argument der Ampel-Koalition, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müsse der Handel mit Demokratien wie Kanada gestärkt werden. Die Argumente, mit denen Freihandel rechtfertigt würden, seien “austauschbar”, sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands. Hiksch, der 2015 eine Massendemo gegen die Abkommen Ceta und TTIP anmeldete, räumte jedoch ein, dass der Ukrainekrieg die öffentliche Meinung beeinflusst haben dürfte. “Wenn Menschen Angst haben, gehen sie auf die Straße”, sagt er. “Aber jetzt arbeitet die Angst vor dem Krieg gegen uns.” Vertreter der Regierungsparteien verteidigen die Zustimmung zu Ceta – auch, weil die Koalition im Gegenzug den Ausstieg aus der sogenannten Energiecharta beschloss. “Wegen der Energiecharta gibt es die meisten Klagen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.
“Deswegen war ich bereit, einen Preis für den Ausstieg zu zahlen.” Unter Brasiliens neuem Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bestehe auch die Chance, das Abkommen mit den Mercosur-Staaten abzuschließen. “Das ist unser nächstes Vorhaben.” Der FDP-Politiker Reinhard Houben bekräftigte Forderungen seiner Partei nach neuen Freihandelsgesprächen mit den USA.
“Man sollte sehen, was geht” so Houben. “Französischen Wein oder Chlorhühnchen klammert man dann eben aus.”
Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta [dts]
