Ifo-Präsident Clemens Fuest lehnt die von den Wirtschaftsweisen geforderte Steuererhöhung zur Finanzierung der Energiehilfen ab. „Wenn man mitten in einer Wirtschaftskrise Einkommensteuern erhöhen will, muss man das sehr gut begründen“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Offenbar will der Sachverständigenrat mit der Steuererhöhung Unzulänglichkeiten der Energiepreishilfen ausgleichen, die darin liegen, dass diese Hilfen auch Besserverdienenden zugutekommen.“ Der Ifo-Chef fordert einen anderen Weg: „Ich fände es überzeugender und zielgenauer, die Einnahmen aus den Energiepreishilfen einkommensteuerpflichtig zu machen. Ein einmal eingeführter Einkommensteuerzuschlag wird nicht so schnell wieder abgeschafft, wie das Beispiel des Solidaritätszuschlags zeigt.“ Schärfer noch geht er mit dem Nein der Wirtschaftsweisen zur Abschaffung der kalten Progression ins Gericht: „Den Ausgleich für die kalte Progression zu verweigern, halte ich für einen Fehler.“ Damit werde die Einkommensteuerlast dauerhaft erhöht, ganz ohne Parlamentsbeschluss. „Im Jahr 2021 lag die Steuerquote auf dem höchsten Niveau seit Jahrzehnten. Wenn die Politik die Steuerquote dauerhaft erhöhen will, sollte das Parlament über diese Steuererhöhung explizit entscheiden und sie nicht über die Hintertür der kalten Progression einführen.“
Foto: Einkommensteuer [dts]
