Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die Haushaltswoche begonnen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden Euro vor.
Im ursprünglichen Regierungsentwurf waren noch Ausgaben von 445,22 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 17,20 Milliarden Euro für 2023 ausgewiesen worden. Das entspricht ungefähr der maximal möglichen Neuverschuldung nach der Schuldenregel des Grundgesetzes. Der normale Haushalt bildet aber nicht die gesamten Ausgaben ab. So sollen unter anderem Investitionen in die Bundeswehr sowie die geplanten Energiepreisbremsen mit Schulden aus Sondertöpfen finanziert werden.
Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für Freitag vorgesehen.
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