Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant weitreichende Maßnahmen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffen aus dem Ausland abzubauen, insbesondere aus China. Das geht aus einem vertraulichen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zur Rohstoffstrategie hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.
„Die Bundesregierung wird in Zukunft eine aktivere Rolle in Bezug auf die Sicherung einer nachhaltigen und langfristigen Rohstoffversorgung einnehmen“, heißt es in dem Entwurf. Unternehmen sollen dafür „Stresstests“ durchführen. Betriebe mit besonders kritischen Lieferketten würden verpflichtet, darzulegen, wie sie mit den Risiken umgehen wollen. Zudem soll die Wirtschaft animiert werden, mehr einzulagern.
Dafür schlägt das Wirtschaftsministerium vor, Rohstoffe nicht beim Import mit Zöllen und Steuern zu belegen, sondern erst, wenn sie aus den Lagern entnommen werden. Gleichzeitig soll die Anzahl an Herkunftsländern steigen. Das Ministerium schlägt einen gemeinsam von Staat und Wirtschaft getragenen Fonds vor. „Der Fonds soll Eigenkapital, Darlehen und Bürgschaften zur Finanzierung von Projekten zur Rohstoffgewinnung, Verarbeitung und Recycling bereitstellen“, heißt es.
Darüber hinaus will man bi- und multilaterale Partnerschaften im Rohstoffbereich schließen. Das Ministerium bekennt sich in dem Strategiepapier zum Ziel der EU-Kommission, deutschlandweit den Einsatz von recycelten Materialien von derzeit zwölf Prozent bis 2030 zu verdoppeln. Bei etablierten Recycling-Verfahren wie bei Eisen, Kupfer oder Aluminium wird vorgeschlagen, den Einsatz von wiederverwendetem Material anhand spezifischer Quoten vorzugeben. Was sich nicht im Entwurfspapier findet, sind Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Rohstoff-Abbaus.
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