Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fürchtet harte Maßnahmen der chinesischen Staatsführung gegen die Demonstranten in der Volksrepublik. „Die landesweiten Proteste in China zeigen, dass Xi Jinpings strikte Null-Covid-Strategie gescheitert ist“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Es gehöre viel Mut dazu, gegen die autoritär-zentralistische KP-Regierung auf die Straße zu gehen. „Es steht zu befürchten, dass die KP-Regierung dem mit verstärkter Zensur und Repression in aller Härte begegnen wird“, so Dröge. Die Proteste bestätigten, dass es eine „große Notwendigkeit“ gebe, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der neuen China-Strategie der Bundesregierung zu stellen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zeigte sich unterdessen überrascht über die Demonstrationen in China.
Im Zentrum der Forderungen stünden fundamentale Freiheitsrechte, sagte Röttgen der Zeitung. „Die Menschen scheinen es nicht nur leid zu sein, monatelang weggesperrt zu werden. Sie sind es offensichtlich auch leid, den Mund verboten zu bekommen und keine echte demokratische Wahl zu haben.“ Allein, dass es solche nationalen Proteste gebe und die Menschen ihre Angst überwinden, sei mehr als bemerkenswert.
„Für Xi Jinping könnte sich daraus die größte persönliche Herausforderung seiner Macht ergeben. Er muss erkennen, zwar die Partei unterworfen zu haben, aber das Volk lehnt sich auf.“
Foto: Sicherheitskräfte in Peking [dts]
