Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ein Ende von sogenannten “Pushbacks” von Flüchtlingen an der polnisch-weißrussischen Grenze gefordert. “Personen werden zurückgeschickt, ohne dass ihr Einzelfall geprüft würde oder es eine medizinische Versorgung gäbe”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).
“Das ist mit europäischem Recht und unseren Werten nicht vereinbar. Zudem haben die Zurückgewiesenen keine Zusicherung, dass sie in Belarus in Sicherheit unterkommen würden. Im Gegenteil.” Damit handele es sich “offensichtlich um Pushbacks, die in Europa verboten sind”. An den europäischen Außengrenzen müsse europäisches Recht gelten, verteidigt und geschützt werden. Rechtsstaatlichkeit müsse für alle Menschen gelten. “Es braucht Humanität und Ordnung. Das heißt: Geordnete Registrierungen, humanitäre Hilfe vor Ort und, so sagte es mir übrigens auch ein hoher Beamter des Grenzschutzes, legale Wege der Migration.”
Die Geflüchteten hätten Anspruch auf faire Verfahren. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung in Europa. “Das ist nicht einfach, aber wir müssen alles daransetzen, dass das gelingt”, sagte die Grünen-Politikerin. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im vergangenen Jahr damit begonnen, Flüchtlinge an die Grenze bringen zu lassen, um so Druck auf die EU auszuüben.
An der Lage dort hat sich Göring-Eckardt zufolge seither nichts Wesentliches verändert.
Foto: Katrin Göring-Eckardt [dts]
