Die G7-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Münster auf eine Abschlusserklärung geeinigt, in der insbesondere Russland, China, Nordkorea und der Iran kritisiert werden. Während in Bezug auf Russland bekannte Kritikpunkte wiederholt und der Angriff auf die Ukraine erneut verurteilt wurde, bekam China gleich wegen mehrerer Konflikte sein Fett weg: Zwar strebe man „eine konstruktive Zusammenarbeit mit China an, insbesondere bei globalen Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globaler Gesundheit, Klima- und Biodiversitätskrise und Erhaltung natürlicher Ressourcen“, aber das könne nur „innerhalb der regelbasierten internationalen Ordnung erfolgreich bewältigt werden“, so die G7-Außenminister.
Peking müsse sich Drohungen, Nötigung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung enthalten – vor allem in Bezug auf den Taiwan-Konflikt. Aber auch Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet wurden in der Abschlusserklärung genannt, ebenso wie der seit Jahren schwelende und international weniger beachtete Konflikt mit den Philippinen. In Bezug auf Nordkorea wurden „rechtswidrige“ Abschüsse ballistischer Raketen kritisiert, das iranische Regime für den „brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder“, wie es weiter hieß. Auf der Tagesordnung in Münster stand auch die ebenfalls international wenig beachtete Situation auf Haiti. Insbesondere die zunehmende Ausbreitung der Cholera und die sich verschärfende Nahrungsmittel- und Treibstoffkrise bereiteten Sorgen, so die G7-Außenminister. „Wir verurteilen die von bewaffneten Gruppen und ihren Unterstützern begangene Gewalt. Sie terrorisieren und halten die Bevölkerung als Geiseln“, heißt es in der Abschlusserklärung. Zu den G7-Staaten gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada, die EU ist Beobachter.
Foto: Münster (Westfalen) [dts]
