Die SPD stößt mit ihren Plänen, Reiche künftig höher zu besteuern, auf deutliche Ablehnung bei der FDP und Ökonomen. „Derartige wachstumsmindernde und leistungsfeindliche Maßnahmen sind mit der FDP nicht zu machen“, sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Die Sozialdemokraten hatten am Sonntag auf ihrem Debattenkonvent einstimmig einen Leitantrag beschlossen, der unter anderem die Einführung einer „Vermögensteuer auf Multimillionen- und Milliardenvermögen“ vorsieht. Meyer sagte dazu: „Statt den aufgrund der hohen Energiepreise bereits in Not geratenen Mittelstand noch zusätzlich mit einer Vermögensteuer zu belasten, sollten wir lieber unsere Wirtschaft stärken und Investitionen ermöglichen.“ Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld sieht für die Steuerpläne der SPD keine Chance auf eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode. Er freue sich daher auf die bis zur nächsten Bundestagswahl konkretisierten Vorschläge, damit die Wähler genauer sehen, wie stark die Mehrbelastungen für sie sein werden, sagte der Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem „Handelsblatt“. „Der Mittelstand kann sich dann überlegen, ob seine Erweiterungsinvestitionen nicht besser im Ausland stattfinden, wenn der durch die hohen Energiepreise bestehende Wettbewerbsnachteil noch durch höhere Steuerbelastungen verschärft wird.“ Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die SPD-Steuerpläne kritisch. „Eine stärkere steuerliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen würde zu geringeren privaten Investitionen, weniger Arbeitsplätzen und geringeren Löhnen in Deutschland führen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. Er riet stattdessen dazu, Instrumente zu wählen, bei denen die negativen Wachstumseffekte möglichst gering seien.
„Das spricht dafür, Grund und Boden stärker zu besteuern“, sagte der Ifo-Chef. „Da Grund und Boden nicht ins Ausland abwandern können, sind hier die Effizienzverluste durch Besteuerung geringer als bei mobilem Kapital oder hochqualifizierten Beschäftigten und Unternehmern.“
Foto: Finanzamt [dts]
