Die FDP stellt sich gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Ampel-Partnern SPD und Grünen. “Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Das ist hart, aber notwendig.” Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. “Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.” So hätten die zuständigen Ressorts es noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher “den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen”, sagte der FDP-Politiker. Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit “das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft”. Sie dürfe nicht “am Anfang des Integrationsprozesses stehen”, so Djir-Sarai.
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