Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Start der Gaspreisbremse vorzuziehen, fordert aber eine noch frühere Entlastung. “Dass der Bund die Umsetzung der Gaspreisbremse jetzt schon zum 1. Februar anstrebt, ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung”, sagte Bovenschulte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Ich halte aber weiterhin einen Start zum Jahreswechsel für erforderlich. Es darf kein Winterloch bei der Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen geben.” Die Gaspreisbremse soll die Verbraucher nach den Plänen der Bundesregierung bereits ab dem 1. Februar entlasten. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor. Die Gaspreisbremse werde, wie von der zuständigen Expertenkommission vorgeschlagen, zum 1. März eingeführt. Aber: “Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt”, heißt es in dem Dokument weiter. Der Bund plant zudem einen Hilfsfonds für Fälle, in denen trotz der Preisbremse die finanziellen Belastungen nicht geschultert werden können. “Hierfür sieht der Bund insgesamt 12 Milliarden Euro vor”, heißt es in dem Beschlussentwurf des Kanzleramts.
Bovenschulte forderte schnelle Hilfen. “Gut ist, dass der Bund den Härtefallfonds mit 12 Milliarden Euro ausstatten und damit insbesondere auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unterstützen will”, sagte der SPD-Politiker. “Der Bund steht in der Pflicht, den Fonds jetzt so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen, denn Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind auf zeitnahe Unterstützung dringend angewiesen.”
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