Nach dem Metall-Tarifabschluss hat der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, die Tarifforderung für den öffentlichen Dienst verteidigt. “Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt”, sagte Silberbach dem “Handelsblatt”.
Außerdem gelte es den Reallohnverlust aufzuholen, den die Beschäftigten seit dem letzten Abschluss vor fast zwei Jahren erlitten hätten. Die Gewerkschaften fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld für ein Jahr, mindestens aber 500 Euro. Durch den Mindestbetrag beläuft sich die Forderung im Mittel sogar auf rund 15 Prozent. Die Politik habe in kurzer Zeit 500 Milliarden Euro für Coronahilfen, Bundeswehr, “Entlastungspakete” und Gaspreisbremse mobilisiert, sagte Silberbach.
Da wären die 16 Milliarden Euro, auf die die Arbeitgeber die Tarifforderung der Gewerkschaften beziffert hatten, “nicht der Untergang des Abendlandes”. Der Beamtenbund-Chef begründete die Tarifforderung auch mit der im Zuge des Bürgergelds geplanten Anhebung der Regelsätze in der staatlichen Grundsicherung. Bei der Bundespolizei seien Beschäftigte teils noch in den Besoldungsgruppen A6 oder A7 eingruppiert, das bedeute eine Grundvergütung von 2.500 beziehungsweise 2.600 Euro brutto im Monat. “Die legen jetzt schon den Rechenschieber an und schauen, wie sie im Vergleich zur Grundsicherung dastehen”, sagte Silberbach.
“Der Staat kann es sich nicht erlauben, seine Bediensteten nur minimal besser zu behandeln als Grundsicherungsbezieher.” Dazu gebe es inzwischen jede Menge höchstrichterlicher Rechtsprechungen.
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