Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gefährden aus Sicht des BDI die Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des Industrieverbands.
Dieser hatte sich 250 immissionsschutzrechtliche Zulassungsverfahren aus den Jahren 2017 bis 2022 einmal genauer angeschaut. Demnach wird das staatliche Prozedere nicht nur immer komplizierter und aufwendiger, vielmehr nähmen sich die Behörden im Schnitt auch sechs Monate mehr Zeit für die Prüfung als gesetzlich vorgegeben. “Brauchte es früher zwei Gutachten für die Entscheidung, sind es heute fünf bis zehn”, heißt es in der Analyse. Besonders hanebüchen dabei: Ausgerechnet sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren dauern mit durchschnittlich neun Monaten Bearbeitungszeit dreimal so lang wie gesetzlich vorgegeben. BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte Bund und Länder auf, alle relevanten Genehmigungen beschleunigen und viel schneller Entscheidungen treffen. Die Industrie gehe von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation sowie des krisenbedingten befristeten Wechsels vieler Firmen von Gas auf Öl in Betrieben, dem sogenannten Fuel-Switch. “Das Tempo der Bundesregierung beim Fuel-Switch muss als Blaupause für alle Investitionsvorhaben in Deutschland dienen, etwa für Wasserstoff-Produktionsanlagen”, sagte Russwurm. Rückendeckung erhielt der BDI-Chef von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der Staat habe bei der Planung und Errichtung neuer Terminals für die Anlieferung von Flüssiggas (LNG) ja gerade unter Beweis gestellt, dass es auch einmal schnell und unbürokratisch gehen könne und nicht jedes große Infrastrukturprojekt so traurig enden müsse wie der Bau des Berliner Flughafens BER, sagte er der SZ. Dies müsse auch für alle Projekte, bei denen es um die Umstellung der Wirtschaft auf neue, saubere Produktionsweisen gehe, der neue Maßstab sein. Lindner: “Wir müssen weg von Tempo BER hin zu Tempo LNG.”
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