Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes an diesem Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität auf den Weg zu bringen. „Insbesondere die Speicherung von IP-Adressen ist für Ermittlungsansätze und zur Aufdeckung der kriminellen Strukturen unerlässlich“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Wir müssen die Spielräume, die uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September dieses Jahres einräumt, unbedingt zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nutzen. Hier ist die Bundesregierung am Zug, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen“, forderte Herrmann. „Es ist zwar schön, dass auch die Bundesinnenministerin die Notwendigkeit zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sieht.“ Was aber fehle, seien konkrete Initiativen zur Umsetzung.
„Es ist zu befürchten, dass die Ampelregierung dieses für Ermittler wichtige Instrument lieber in der Schublade lässt“, so Herrmann. „Dieser ideologisch übertriebene Datenschutz würde den Kriminellen in die Hände spielen, sich weiterhin unbehelligt im digitalen Raum bewegen zu können. So etwas darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten“, sagte der CSU-Politiker. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei der BKA-Herbsttagung eine Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität vorstellen.
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