Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) räumt ein, dass das vom Bundestag beschlossene Wohngeld nicht reibungslos starten kann. Konkret antwortete Geywitz gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob die Empfänger damit rechnen müssten, das Wohngeld wegen der vielen Anträge erst später im Jahr zu erhalten: „Diese Reform, das ist klar, stellt die Länder und Kommunen vor eine Mehrbelastung in den Wohngeldbehörden.“
Die Bundesregierung hätte bereits Vorschläge der Länder berücksichtigt, damit „die Menschen das Geld schnell erhalten und die Kommunen handlungsfähig bleiben“. Die konkrete Umsetzung der Wohngeldreform sei Aufgabe der Länder und Kommunen, teilte das Bundesbauministerium mit. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König bezeichnete die geplante Wohngeld-Reform der Bundesregierung gegenüber „Bild“ als „Desaster mit Ansage“. „Im Januar werden verzweifelte Antragsteller auf eine heillos überforderte Verwaltung treffen, die ihnen nicht helfen kann“, sagte König, nachdem der Deutsche Städtetag die Reform als „nicht umsetzbar“ bezeichnet und vor einem „Kollaps des Wohngeld-Systems“ gewarnt hat.
Wenn hart arbeitende Menschen im Januar ihr Wohngeld nicht ausgezahlt bekämen, sei die Verzweiflung riesig. Dass die Ampelregierung so mit Menschen umginge, die ein Recht auf Unterstützung haben, sei ein Skandal. Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Wohngeldreform nicht seriös vorbereitet zu haben. „Der Regierung fehlt nicht nur ein politischer Kompass, wir werden auch handwerklich schlecht regiert“, sagte Radtke zu „Bild“.
Die Regierung lasse die Beamten allein im Chaos sitzen und die Menschen, die dringend finanzielle Unterstützung brauchen, müssten warten.
Foto: Klara Geywitz [dts]
