Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht aus dem 59-seitigen Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt hat und über die der „Spiegel“ berichtet.
In dem Strategie-Entwurf wird scharfe Kritik an der kommunistischen Regierung in Peking geübt. So ist von „massiven Menschenrechtsverletzungen“ in der Uiguren-Provinz Xinjiang und in Tibet die Rede. Auch „die Lage in Hongkong“ wird problematisiert. Baerbocks Ministerium will in der neuen Strategie der Bundesregierung festschreiben, dass die Einhaltung der Menschenrechte in China maßgeblich für die künftige Ausgestaltung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen sein soll.
Der Entwurf sieht vor, Investitionsgarantien künftig bei drei Milliarden Euro „pro Unternehmen pro Land“ zu deckeln. Investitionsgarantien sollen zudem einer „vertieften Prüfung“ unterzogen werden, die etwa Umweltkriterien und Sozialstandards „wie die Vermeidung von Zwangsarbeit in Lieferketten“ enthalten soll. Auch scharfe Sanktionen schließt das Papier nicht aus. „Wir sind im EU-Rahmen auch bereit, Importstopps aus Regionen mit besonders massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können“, heißt es in dem Entwurf.
Bei der Ratifizierung des bereits ausgehandelten Investitionsabkommens zwischen der EU und China soll berücksichtigt werden, „welche Auswirkungen das Abkommen auf die Menschenrechtssituation, insbesondere mit Bezug zu Zwangsarbeit, aber auch gegenseitige Abhängigkeiten haben wird“. Chinas militärische Drohgebärden gegenüber Taiwan werden in dem Papier scharf kritisiert. „Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen“, heißt es darin. Berlin werde bilaterale Dialoge dazu nutzen, „China zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen sowie dem Schiedsspruch von 2016 zu Territorialfragen im Südchinesischen Meer zu bewegen“.
Das Auswärtige Amt warnt in dem Papier auch vor weltweiten chinesischen Investitionen in Häfen. Das Thema hatte zuletzt für Streit mit dem Kanzleramt gesorgt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich über Bedenken der Fachressorts hinweggesetzt, das sich gegen eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns „Cosco“ an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ausgesprochen hatten. „Investitionen in Häfen eröffnen China langfristig militärische Nutzungsoptionen“, heißt es in dem Papier.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue Strategie zum Umgang mit China zu erarbeiten.
Foto: Fahne von China [dts]
